Dobrindt: „Wünsche mir von den Grünen mehr sinnvolle Konzepte wie die PKW-Maut“

Nichts für Dobrindt: Linke Spinnereien (Abbildung ähnlich)

Berlin – Die zweite Sondierungsrunde für die mögliche Jamaica-Koalition beginnt. Zumindest die Grünen signalisieren bei einigen Forderungen Kompromissbereitschaft: das Ende von Verbrennungsmotoren soll nicht mehr fest terminiert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung bei der Koalitionsbildung sagen viele. Anders sieht das CSU-Landesgruppenheulboje Alexander Dobrindt: „Wennman Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."

Vermutlich rangiert der Vorschlag der Grünen, neben den Verbrennungsmotoren auch aus der Kohleenergie auszusteigen, um die von der Unionsgeführten großen Koalition beschlossenen Klimaziele zu erreichen, unter dem Label „linke Spinnereien“. Dobrindt wünscht sich hingegen mehr Konzepte mit Hand und Fuß von den Grünen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn mal etwas so Kluges, Weitsichtiges und Durchdachtes kommt, wie zum Beispiel die PKW-Maut.“ Es sei natürlich nicht ganz leicht, immer auf so eine großartige Idee zu kommen. Wenn sich jedoch „Experten aller politischer Lager und Interessensverbände sofort einig sind, dass das ein super Konzept ist, so wie bei meiner… so wie bei der Maut, dann ist man da einfach auf was gestoßen“, belehrt Dobrindt die aus seiner Sicht noch grünen Grünen. 

Weiterhin warnt er davor, populistische Forderungen ohne Nutzen für das eigene Klientel zu versprechen und dies auch noch zur Koalitionsbedingung zu machen. „Klar, die Grünen wollen natürlich auch ihre weltanschaulich verschrobenen Wähler beeindrucken. Aber irgendwas versprechen, nur weil die Leute es gerade hören wollen, obwohl es weder umsetzbar ist noch tatsächliche Probleme löst, das hilft keinem“, führt Dobrindt weiter aus, während er wiederholt die Zahl 200.000 auf eine Serviette kritzelt und unterstreicht. Doch Dobrindt befürchtet noch mehr Unruhe: „Vermutlich fällt den grünen Knallfröschen bald noch ein, dass sie öffentlich mögliche Koalitionspartner lächerlich machen, bevor überhaupt irgendwas ausgehandelt ist. Das würde diesen kompostierbaren Klima-Gschaftlern ähnlich sehen. Kein guter politischer Stil. Wirklich nicht."

Text: adg