Bei nächtlicher Verhandlung durcheinander gekommen: Es dürfen nur noch Einwanderer mit Partikelfilter in die Innenstadt

Dürfte mit Nachrüstung auch weiterhin durch die Städte migrieren: Einwanderin (Abbildung ähnlich)

Berlin – Gestern Nacht sah noch alles nach einem Verhandlungserfolg der GroKo aus: in einer Marathonsitzung bis spät in die Nacht einigten sich CDU/CSU und die SPD auf eine Lösung im Dieselstreit sowie auf Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes. So verkündeten es die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) in den Nachtstunden. Doch scheinbar ist den GroKo-Verhandlern etwas durcheinandergekommen.

Am nächsten Tag liest sich der zustandegekommene Beschluss etwas anders. So soll es ab Januar 2019 nur noch Einwanderen mit modernen Rußpartikelfiltern erlaubt sein, deutsche Innenstädte zu betreten. Euro-6-Migranten haben dabei in jedem Fall Zugang zu den Stadtzentren, Einwanderer, die lediglich die Euro-5-Norm erfüllen, müssen nachrüsten. Migranten, die in Handwerksberufen arbeiten, können sich die Umrüstung dabei durch staatliche Zuschüsse erleichtern.

Sichtlich überfordert schien Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der heutigen Pressekonferenz, als er die Beschlüsse rechtfertigen musste:

„Sicherlich müssen wir noch mit den Herstellern über die Kostenübernahme reden. Dennoch muss es unser aller Anliegen sein, Migrationsverbote in Städten wie Chemnitz zu verhindern.“

Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch bereits lauthals gegähnt und darüber diskutiert, ob nochmal nachgebessert werden muss. Der Anzeiger bleibt dran.

Text: adg